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   OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08   

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OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08 (https://dejure.org/2009,48990)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.07.2009 - 1 KN 13/08 (https://dejure.org/2009,48990)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 1 KN 13/08 (https://dejure.org/2009,48990)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.01.1994 - V ZR 131/92

    Erstreckung des Bestätigungsvermerks einer notariellen Beurkundung auf der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08
    Da die Niederschrift auf die Erklärungen in dieser Anlage verweist und die Anlage der Niederschrift beigefügt ist (§ 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG), gilt die Vermutung des § 13 Abs. 1 S. 3 BeurkG auch insoweit (BGH Urt. v. 28.01.1994 - V ZR 131/92, NJW 1994, 1288).
  • OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08

    Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08
    Berichtigungen sind auch bei Rechtsnormen allgemein anerkannt, in Gesetz- und Verordnungsblättern häufig aufzufinden und in Fällen offenbarer Unrichtigkeiten zulässig (vgl. Senat, Urt. 26. Mai 2009 -1 KN 22/08, OVG A-Stadt, Beschl. v. 12.09.2008, 1 B 391/08, NordÖR 2008, 537 [Ls. 3]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 KN 22/08
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 13/08
    Berichtigungen sind auch bei Rechtsnormen allgemein anerkannt, in Gesetz- und Verordnungsblättern häufig aufzufinden und in Fällen offenbarer Unrichtigkeiten zulässig (vgl. Senat, Urt. 26. Mai 2009 -1 KN 22/08, OVG A-Stadt, Beschl. v. 12.09.2008, 1 B 391/08, NordÖR 2008, 537 [Ls. 3]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und

    Die in der beschlossenen und der ausgefertigten Satzung enthaltenen Regelungen bleiben bei Vornahme derartiger Änderungen identisch, da der materielle Normgehalt der Satzung nicht angetastet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 4 NB 20.92 -, Rn. 8 ff., juris; vgl. zu redaktionellen Änderungen von ausgelegtem und ausgefertigtem Bebauungsplan Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 KN 13/08 -, Rn. 68, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

    Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen

    Denn die in der beschlossenen und der ausgefertigten Satzung enthaltenen Regelungen bleiben bei Vornahme derartiger Änderungen identisch, da der materielle Normgehalt der Satzung nicht angetastet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1992, a.a.O., sowie zu lediglich redaktionellen Änderungen eines Bebauungsplans OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Juli 2009 - 1 KN 13/08 -, juris Rn. 68ff.).
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